Nutzungsbedingungen

für den Free-SMS-Service der Andreas Maier GmbH & Co.

• Der Vertrag kommt durch unsere Bestätigung zustande.
• Künftige Änderungen der Nutzungsbedingungen werden für laufende Verträge wirksam, wenn wir die Änderungen dem Nutzer per Email übermitteln und der Nutzer nicht innerhalb von einer Woche widerspricht oder die Nutzung unseres Free-SMS-Service auch nach Ablauf einer Woche nach Zugang der Benachrichtigung fortsetzt.
• Über die Plattform www.amf.de können Kurznachrichten (SMS = Short Message Service) an Mobiltelefone verschickt werden. Der Anbieter ist berechtig, am Ende einer Nachricht dem Empfänger eine kurze Werbebotschaft zu übermitteln (nicht länger als 40 Zeichen). Der Absender hat keinen Anspruch auf die zuvor bezeichnete Leistung des Anbieters.
• Unser Free-SMS-Service ist kostenlos. Der Nutzer trägt jedoch seine Kosten, die durch die Internet-Nutzung entstehen, insbesondere die Gebühren seines Zugangsproviders und die Telefongebühren.
• Die effektive Nachrichtenlänge ist auf 160 Zeichen beschränkt (abzüglich eventuell angehängter Werbebotschaften).
• Der Free-SMS-Service ist auf 5 kostenfreie SMS-Nachrichten pro Empfänger und Tag beschränkt.
• Der Nutzungsvertrag ist für beide Parteien jederzeit ohne Kündigungsgrund und ohne Einhaltung einer Frist kündbar. Die Kündigung kann schriftlich oder per email erklärt werden.
• Ein Anspruch auf Teilnahme an unserem Free-SMS, Fortbestand oder ständige Verfügbarkeit des Free-SMS-Service besteht nicht.
• Der Nutzer stellt sicher, dass sein Zugang nur von ihm selbst, nicht aber von Dritten benutzt wird. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Nutzerdaten korrekt anzugeben und uns Änderungen mitzuteilen. Stellt AMF fest, dass der Nutzer falsche oder „Schein“-Nutzerdaten angegeben hat, so wird die Leistung für diesen Nutzer umgehend gesperrt.
• Der Nutzer stellt sicher, dass seine Anmeldung, sowie das Akzeptieren der Nutzungsbedingungen auch eventuelle, persönliche Zweitanschlüsse betrifft (weitere Emailadressen, geschäftlich oder privat). Aufgrund dessen darf sich jede Person nur ein Mal am System anmelden. Bei Feststellung von doppelten Anmeldungen können diese Personen, ohne weitere Angabe von Gründen, komplett gesperrt werden.
• Eine weltweite Anmeldung akzeptieren wir nur von Geschäftspartnern, mit denen dies ausdrücklich vereinbart ist. Alle anderen Personen können von uns nur akzeptiert werden, wenn sie Kunde eines deutschen Mobilnetzbetreibers, oder Inhaber einer deutschen Mobilfunkkarte sind.
• Der Anbieter behält sich vor, diesen Dienst ohne Angabe von Gründen einzuschränken und/oder einzustellen. Wir wünschen ausdrücklich nicht, dass Links oder Hinweise auf unseren SMS-Service, ohne unsere Zustimmung, auf Webseiten, in Verzeichnissen oder Linklisten gesetzt werden.
• Der Nutzer ist verpflichtet, keine rechtswidrigen Inhalte per SMS zu versenden. Insbesondere dürfen keine Inhalte versendet werden, die den gesetzlichen Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB), des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (GjS), des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), des Urheberrechtsgesetzes (UrHG), des Markengesetzes (MarkenG) und weiterer Gesetze, sowie sonstiger Rechtsvorschriften widersprechen.

  Das Verbot erfasst insbesondere solche Inhalte die

  • zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstacheln oder zur Gewalt oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern, oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass sie Teile der Bevölkerung beschimpfen, böswillig verächtlich machen oder verleumden (§130, StGB).
  • grausame oder sonstige unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das grausame oder unmenschliche in einer der Menschenwürde verletzenden Weise darstellt (§ 131, StGB).
  • den Krieg verherrlichen
  • die Gewalttätigkeit, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§ 181, Abs. 3 StGB).
  • sexistischen oder sexuell belästigenden Äusserungen entsprechen.
  • oder in anderer Weise rechtwidrig sind.
• Ebenso wenig darf der Nutzer die Leistungen dazu benutzen andere zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte Dritter in anderer Weise zu verletzen. Ferner darf der Nutzer die Leistungen nicht dazu verwenden, vom Empfänger unerwünschte Werbung oder Massennachrichten, sogenannte „Spam“ zu versenden.
• AMF führt eine SMS-Robinson-Liste. Sollte sich ein Empfänger durch SMS-Kurznachrichten belästigt fühlen und dies AMF per Mail, Fax, oder Brief unter Angabe seines Namens und seiner Mobilfunknummer mitteilen, wird diese Mobilfunknummer für den weiteren Empfang von SMS-Kurznachrichten über den Free-SMS-Service gesperrt.
• Zur eventuellem Verfolgung eines Missbrauches werden von AMF Datum, Inhalt, Auftraggeber (IP-Adresse) und Empfängernummer protokolliert und gegebenenfalls den entsprechenden Behörden zur juristischen Verfolgung übergeben. AMF transportiert mittels SMS elektronische Mittelungen und unterliegt der Verpflichtung, das gesetzlich verankerte Briefgeheimnis zu wahren und zu schützen. AMF kann weder eine Haftung für die Inhalte der im Auftrag des Nutzers transportierten Nachrichten übernehmen, noch vermeiden, dass Nachrichten gesendet werden, deren Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer stellt AMF von jeglicher Haftung für die von ihm übermittelten Inhalte frei.
• Bei einem Verstoß des Nutzers gegen die Punkte 9, 12 und 13 ist AMF zur Sperrung ihrer Leistungen berechtigt.
• Schadenersatzansprüche gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund und mit Ausnahme der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, können nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Organe, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen geltend gemacht werden. Sollte eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausnahmsweise eingreifen, so haften wir nur bis zur Höhe des nach den Umständen gewöhnlich zu erwartenden vorhersehbaren Schadens, höchstens aber Euro 2.500.- im Einzelfall.
• Mündliche Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn und soweit sie von AMF schriftlich bestätigt werden.
• Sollten vorhandene oder zukünftig ergänzte Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nichtig sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt die gesetzliche Regelung. Gleiches gilt für die Schließung von Rechtslücken entsprechend.

Ihr AMF Service Team